Ratingen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Heiligenhaus äußert sich zu Gewerbe, Wohnen und der Haushaltslage.
Nach den Sommerferien geht die Rats- und Gremienarbeit mit Volldampf weiter. Welches sind die CDU-Kernthemen für die aktuelle Legislaturperiode?
Ralf HERRE Neben den laufenden Projekten wie Hochschule, Einkaufszentrum, verkehrsberuhigte Hauptstraße, Belebung des Einzelhandels in der Innenstadt, A44, barrierefreies innenstadtnahes Wohnen, Wohnprojekt Panoramagarten, Sanierung Naherholungsgebiet Abtskücher Stauteich, Gegenläufigkeit des Südrings et cetera muss der Fokus aufgrund der neuerlichen Gewerbesteuer-Einbrüche auf der finanziellen Seite liegen. Ich denke da zum Beispiel an Immobilienmanagement, interkommunale Zusammenarbeit und auf der Einnahmenseite unter anderem an Anwerbung von interessanten Unternehmen in den leider nur gering vorhandenen Bestand sowie die Entwicklung neuer Gewerbefläche im Hinblick auf die Freigabe des neuen Regionalplanes und der Fertigstellung der A44. Die weichen Standortfaktoren wie Kindergärten, Schulen, Hochschule, Kinderbetreuung, Kultur, Freizeit, öffentlicher Nahverkehr und so weiter müssen die Stadt für Heiligenhauser, Zuzügler und ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv machen.
Die Zusammensetzung des Rates ist "bunter" geworden. Werden Abstimmungen jetzt schwieriger?
HERRE Ich bin davon überzeugt, dass alle bisher im Rat vertretenen Parteien Heiligenhaus nach vorne bringen wollen. Sicherlich gibt es dazu unterschiedliche Ideen, wie dies geschehen soll. Ein intensiver Meinungsaustausch kann dabei wichtig sein, um zu zielführenden Ergebnissen zu kommen. Dann muss zeitnah demokratisch entschieden werden. Diese Entscheidungen sollten dann auch - zum Wohle von Heiligenhaus - von allen Parteien getragen und beflügelt werden. Starrsinn ist dabei sicherlich keine gute Charaktereigenschaft.
Wie kann sich aus Ihrer Sicht die Haushaltslage der Stadt verbessern?
HERRE Ein intensives Sparprogramm haben wir schon hinter uns. Somit liegt auf der Hand, das nicht die Kosten- sondern die Einnahmenseite unser Problem ist. Als wichtigste Einnahmequellen verbleiben der Stadt die Anteile an der Einkommensteuer und eben die Gewerbesteuer. In punkto neue Einwohner werben ist die Stadt auf einem guten Weg, mehr Sorgen bereitet da die Gewerbesteuer. Wegen fehlender eigener Flächen warten wir dringend auf den neuen Regionalplan. Nach Ausweisung neuer Flächen - ohne die geht es nun einmal nicht - müssen in den Gremien sofort die "Sieben-Meilen-Stiefel" ausgepackt werden. Parallel dazu ist der Bereich Wirtschaftsförderung und Standortmarketing gefragt, interessante gewerbesteuerkräftige Firmen mit dem Lasso einzufangen.
Der innerstädtische Wandel ist inzwischen optisch deutlich wahrnehmbar. Wann und wie wird er sich auch wirtschaftlich auswirken?
HERRE Das ist wie überall im wirtschaftlichen Leben: Erst wird investiert, dann geerntet! Mit den Investitionen haben wir begonnen bzw. sind mittendrin. Die erste Saat geht auch schon auf. Aber die volle Blüte braucht sicherlich noch einen Sommer. Im Ernst, Heiligenhaus ist für Investoren deutlich interessanter geworden. Die Nachfrage steigt.
Wie können Politik und Verwaltung diese Entwicklung fördern?
HERRE Im Moment sind Kontinuität und Verlässlichkeit gefragt. Politik und Verwaltung brauchen einen klaren Kurs. Investoren wie ansiedlungswillige Firmen müssen das Gefühl einer zukunftsfähigen und belastbaren Partnerschaft bekommen, man muss sich wohlfühlen in Heilgenhaus. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.
STEFAN MÜLDERS STELLTE DIE FRAGEN.
Autor: Muelders -- 03.11.2018; 11:01:10 Uhr
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