A44 - "politischer Spielball"

 

Auf Einladung der Kreis-FDP besuchte die Bundestagsabgeordnete und Beauftragte für den Mittelstand, Claudia Bögel, den Kreis Mettmann. In Heiligenhaus traf sie im Museum Abtsküche mit Wirtschaftsvertretern zusammen.
Von Stefan Mülders
HEILIGENHAUS Die Käthe-Kollwitz-Schule, das Adam-Josef-Cüppers-Berufskolleg und die Firma Tünkers waren Stationen von Claudia Bögel, ehe sie am Abend in Heiligenhaus auf Vertreter des Heiligenhauser Wirtschaftsclub, der Rotarier, der Wirtschaftsjunioren Niederberg sowie FDP-Mitglieder traf. Zu einem informellen Gespräch hatten Reinhard Schulze Neuhoff und Hannelore Hanning eingeladen. Mit dabei war auch Landtagsmitglied Dirk Wedel. Nach einer kurzen Einführung in die wirtschaftlichen Besonderheiten der Region durch Schulze Neuhoff entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Zur Sprache kamen Energiewende, die A44, Bürokratieabbau und Solidaritätspakt sowie die Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Kritik an steigenden Strompreisen und einer Energiepolitik zu Lasten mittelständischer und kleiner Unternehmen nahm Claudia Bögel bestätigend auf. Das sei in der Tat ein großes Problem, das es zu lösen gelte. „Energie muss bezahlbar bleiben. Aber das Thema wird uns noch lange beschäftigen und ich werde nicht müde, in den Ausschüssen und in der Koalitions-AG immer wieder den Finger in die Wunde legen.“ Die großen ungelösten Probleme seien aber der Energietransport und fehlende Speichermedien. Befragt zur Windkraft konnte Bögel keine klare Parteimeinung kommunizieren. Dafür aber gab sie ihre persönliche Meinung preis. Wer aus der Atomenergie aussteigen will, kann nicht gleichzeitig Windkraft ablehnen. „In meiner Heimatregion haben wir mit einem Bürgerwindpark positive Erfahrungen gemacht. Die Bürger haben die Möglichkeit, selbst monetär davon zu profitieren.“ Da wo es Sinn macht, seien Windanlagen zu befürworten, auch wenn das mit Einschränkungen für Einzelne verbunden ist. „Das gilt im Übrigen auch Autobahnen wie bei Ihnen die A44. Das Beispiel der A31 zeigt, wie durch den Lückenschluss eine ganze Region wirtschaftlich aufblühen kann.“ Damit hatte sie einen wunden Punkt getroffen. Aus Reihen der Wirtschaft wurde kritisiert, dass die A44 zum politischen Spielball unterschiedlicher Regierungskoalitionen wurde, nachdem man sich bereits über den Baubeginn gefreut hatte. Daran änderte auch die Ausführung von Dirk Wedel nichts, der die Politik aus der Schusslinie nehmen wollte: „Der Fehler liegt eigentlich da, dass man sich zu einem derart späten Zeitpunkt noch unter Zuhilfenahme der Gerichtsbarkeit einmischen kann. Nach einem gewissen Punkt der Bürgerbeteiligung muss so ein Projekt auch mal durchführbar sein.“
Ganz allgemein wurde bemängelt, dass sich Politiker nicht klar äußern würden und dass auch Claudia Bögel an einigen Stellen klare Aussagen schuldig geblieben wäre. Mit auf den Weg gaben ihr die Teilnehmer die Forderung nach einem Sparprogramm, wie es Südeuropa notgedrungen nun zu stemmen hat. Durch Einsparungen bei unnützen Forschungszuschüssen und Bürokratieabbau sei das möglich. Schulden abzubauen sei die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre. Ebenso wichtig sei eine Überprüfung des Soli-Beitrags beziehungsweise die Art seiner Verwendung. Inzwischen würden sich strukturelle Nachteile in westlichen Kommunen zeigen. Warum eine neue Nutzung schwierig wird, erklärte Dirk Wedel kurz: „Der Solidaritätspakt läuft noch bis 2019.“  

Die Gastreferentin
Claudia Bögel ist Kauffrau und IT-Projektmanagerin und seit zehn Jahren politisch aktiv in der FDP. Ihren Heimatkreis Steinfurt vertritt sie seit 2009 im Bundestag. Sie ist im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Beauftragte für den Mittelstand, IT-Kommunikation und Postpolitik. Sie engagiert sich in den Arbeitsgruppen Bürokratieabbau und Kommunalpolitik. Zudem ist Bögel stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Autor: Muelders -- 06.09.2012; 22:01:26 Uhr

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