Ratsmitglieder rufen zur Sparsamkeit auf

 

Heiligenhaus (stemu) Abgesehen von kleineren Tumulten unter den Zuschauern beim Thema Übergangswohnheim war die Sitzung des Stadtrates eher „ohne besondere Vorkommnisse“ abgelaufen. Die meisten der zu beratenden Themen waren ausgiebig zuvor in den Gremien diskutiert worden. Wie erwartet gab es denn auch zum Übergangswohnheim keinen endgültigen Beschluss, sondern einen erneuten Auftrag an die Verwaltung. Alle Ideen zu möglichen Alternativen sind nun zu prüfen und mit Kosten zu hinterlegen. „Wir werden uns bemühen, Ihnen die Ergebnisse ähnlich schnell wie den fertigen Entwurf für den Neubau an der Friedhofsallee vorzulegen“, versprach Bürgermeister Dr. Jan Heinisch.
Zur finanziellen Situation der Stadt gab es positive wie negative Feststellungen. Zunächst konnte der Jahresabschluss für 2011 verabschiedet und die beteiligten Personen entlastet werden. Mit einem Verlust von 7,2 Millionen Euro schloss das Wirtschaftsjahr besser ab als erwartet (10 Millionen). „Und diesen Sachverhalt konnten wir in den aktuellen Gesprächen mit dem Landrat noch gar nicht einbringen, weil die formale Verabschiedung im Rat noch gefehlt hat“, erklärte Kämmerer Michael Beck anschließend mit Blick auf die prekäre aktuelle Finanzlage. Hierzu gab es denn auch mehrere mahnende Wortmeldungen zu Sparanstrengungen und besonnenem Umgang mit Ausgaben – wie in der Beratung zum Übergangswohnheim geschehen. Das in seinen Brandbriefen erkennbare „Wohlwollen“ des Landrates wollte Beck nicht einfach so dastehen lassen: „Wir haben uns das hart erarbeitet, indem wir alle Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes einhalten werden und insgesamt trotz der angespannten Situation gut wirtschaften. Das Problem ist nicht hausgemacht.“ Er wies noch mal darauf hin, dass Heiligenhaus in fünf Jahren im Vergleich zur Zeit vor der Finanzkrise über 60 Millionen Euro Gewerbesteuer nicht erzielen konnte. Zudem habe man den größten Verlust sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter aller Kommunen im Kreis Mettmann zu verkraften.
Kurz vor den Debatten wurden neue Gebührensatzungen einstimmig verabschiedet. Während die Grundgebühr für Abfallbeseitigung von 36,09 Euro auf 36,87 Euro steigt, wird die Straßenreinigung etwas günstiger.

Autor: Muelders -- 07.01.2014; 00:00:18 Uhr

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